Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen betterorder und den Bestellenden (im Folgenden: „Kunden“ genannt).
Auf das Vertragsverhältnis zwischen betterorder und den angebundenen Restaurants finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants“ Anwendung.
1. Begriffsbestimmungen
Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Restaurant bestellt werden können.
Bestellung: Die Bestellung eines angebotenen Produkts bei einem Restaurant über die Plattform, welche von betterorder bereitgestellt wird, durch den Kunden.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform, welche von betterorder bereitgestellt wird, eine Bestellung beim Restaurant abgibt.
Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von betterorder zur Verfügung gestellt werden.
Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Restaurantinformationen: Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Informationen zum Restaurant.
Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant. Die Leistungen (Bestellungen), die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringen sind, sind nicht Teil des Services von betterorder.
Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für den Zusteller der Bestellung bestimmt ist.
Vertrag: Ein Vertrag kommt lediglich zwischen dem Kunden und dem Restaurant zustande. betterorder ist in diesem Fall lediglich der Vermittler.
2. betterorder
Verantwortlich: Web Hive UG
Anschrift: Fritz-Erler-Straße 7, 63456 Hanau
E-Mail: hallo@betterorder.de
3. Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht.
betterorder überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
4. Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden
Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform aufgibt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird betterorder dem Kunden die Bestellung elektronisch bestätigen.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an betterorder oder das Restaurant übermittelt oder weitergegeben worden sind. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant und betterorder erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. Deshalb wird auch die Telefonnummer abgefragt.
Falls der Kunde die Bestellung liefern lassen möchte, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegen nehmen zu können. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
Bei der Zustellung der Bestellung kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält.
Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne USt.) für das Produkt mit Altersgrenze berechnet werden.
betterorder übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
5. Ablehnung von Bestellungen
Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant für den Kunden nur dann möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
betterorder ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte.
6. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist (§ 312g Abs.
2 Nr. 2 BGB); die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie betterorder mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf muss dem Restaurant fristgemäß zugehen.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular An (Restaurant)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
7. Zahlung
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant.
Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage. Das Restaurant hat betterorder bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.
8. Beilegung von Beschwerden
Kundeseitige Beschwerden betreffend das Angebot, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann betterorder nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde an betterorder mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postweg, an die in Punkt 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse gemeldet werden.
Beschwerden sollen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen.
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Web Hive UG weder bereit noch verpflichtet.
9. Newsletter
Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von betterorder abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite www.betterorder.de abbestellen oder zum Abbestellen betterorder kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
10. Bewertungen des Restaurants
betterorder bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen. betterorder kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
11. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
betterorder verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen (siehe auch: Datenschutzerklärung).
12. Haftung betterorder
betterorder haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Im Übrigen haftet betterorder wie folgt: betterorder haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch betterorder sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung. betterorder haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog.
Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" (wesentliche vertragliche Hauptpflichten). Soweit jedoch die Verletzung einer der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen betterorder, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch betterorder, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von betterorder eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von betterorder. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs.
5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in den Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
13. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und betterorder über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.