Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind
anwendbar auf die Beziehungen zwischen betterorder und den
Bestellenden (im Folgenden: „Kunden“ genannt).
Auf das Vertragsverhältnis zwischen betterorder und den angebundenen Restaurants finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants“ Anwendung.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen betterorder und den angebundenen Restaurants finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants“ Anwendung.
1. Begriffsbestimmungen
Angebot:
Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die
durch den Kunden über die Plattform beim Restaurant bestellt werden
können.
Bestellung:
Die Bestellung eines angebotenen Produkts bei einem Restaurant über
die Plattform, welche von betterorder bereitgestellt wird, durch den
Kunden.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über
18 Jahre), die über die Plattform, welche von betterorder
bereitgestellt wird, eine Bestellung beim Restaurant abgibt.
Plattform: Die Webseite(n), Apps und Tools, die von
betterorder zur Verfügung gestellt werden.
Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke
und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die
Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren
Bezahlung nutzt.
Restaurantinformationen: Die Informationen zum
Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben,
die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke,
einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise
für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer),
Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der
Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige
Informationen zum Restaurant.
Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden über
die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von
Bestellungen an das betreffende Restaurant. Die Leistungen
(Bestellungen), die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringen
sind, sind nicht Teil des Services von betterorder.
Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter
Betrag, der für den Zusteller der Bestellung bestimmt ist.
Vertrag: Ein Vertrag kommt lediglich zwischen dem
Kunden und dem Restaurant zustande. betterorder ist in diesem Fall
lediglich der Vermittler.
2. betterorder
Verantwortlich: Web Hive UG
Anschrift: Fritz-Erler-Straße 7, 63456 Hanau
E-Mail: hallo@betterorder.de
Anschrift: Fritz-Erler-Straße 7, 63456 Hanau
E-Mail: hallo@betterorder.de
3. Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des
jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten
Restaurantinformationen, veröffentlicht.
betterorder überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die
Durchführung des Vertrags. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls
Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und
Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf
Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem
Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene
zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
4. Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden
Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam
zustande, sobald der Kunde die Bestellung am Ende des Bestellvorgangs
auf der Plattform aufgibt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig
bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird betterorder dem Kunden die Bestellung
elektronisch bestätigen.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das
Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder
nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen
angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der
Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und
Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet,
unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich
der Zahlungsdaten) zu melden, die an betterorder oder das Restaurant
übermittelt oder weitergegeben worden sind. Der Kunde muss telefonisch
oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant
und betterorder erreichbar sein, um Informationen betreffend den
Status seiner Bestellung erhalten zu können. Deshalb wird auch die
Telefonnummer abgefragt.
Falls der Kunde die Bestellung liefern lassen möchte, muss der Kunde
an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der
Bestellung entgegen nehmen zu können. Falls der Kunde die Bestellung
abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des
Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder
auf der Plattform angegeben.
Bei der Zustellung der Bestellung kann das Restaurant die Vorlage
einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische
Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält.
Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht
die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der
entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten in Höhe des Kaufpreises
(ohne USt.) für das Produkt mit Altersgrenze berechnet werden.
betterorder übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
5. Ablehnung von Bestellungen
Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist eine Stornierung der
Bestellung gegenüber dem Restaurant für den Kunden nur dann möglich,
wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der
Bestellung durch den Kunden möglich ist.
Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn
das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder
nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen
angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
betterorder ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im
Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel
bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der
Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit
dem Kunden schließen möchte.
6. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant
widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); die schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist (§ 312g Abs.
2 Nr. 2 BGB); die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); wenn diese nach
der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Für den Teil der
Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände
fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von §
13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit
dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie betterorder mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem
Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf
muss dem Restaurant fristgemäß zugehen.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant
widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen
erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des
Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das
Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren
wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular An (Restaurant)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
7. Zahlung
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus
den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht
auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem
Restaurant.
Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer
Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des
Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist die (teilweise) Rückerstattung
einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht
(vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer
auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die
Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage. Das Restaurant hat
betterorder bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des
Restaurants anzunehmen.
8. Beilegung von Beschwerden
Kundeseitige Beschwerden betreffend das Angebot, der Bestellung oder
der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem
Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das
Angebot und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im
Falle von solchen Beschwerden kann betterorder nur eine schlichtende
Rolle einnehmen.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese
Beschwerde an betterorder mittels des Kontaktformulars, per E-Mail
oder auf dem Postweg, an die in Punkt 2 der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse gemeldet werden.
Beschwerden sollen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der
Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und
deutlich beschrieben werden. Die EU-Kommission hat eine
Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen.
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus
Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem
folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist die Web Hive UG weder bereit noch
verpflichtet.
9. Newsletter
Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von betterorder
abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit auf der
Webseite www.betterorder.de abbestellen oder zum Abbestellen
betterorder kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
10. Bewertungen des Restaurants
betterorder bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des
Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden
dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden,
verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst
keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte)
verletzen. betterorder kann Bewertungen auf der Plattform
veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen
gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
11. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
betterorder verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den
Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den
gesetzlichen Bestimmungen (siehe auch: Datenschutzerklärung).
12. Haftung betterorder
betterorder haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des
Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Im Übrigen haftet betterorder wie folgt: betterorder haftet jeweils
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf
Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger
Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie
durch betterorder sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender
Haftung. betterorder haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung
sog.
Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind solche
Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" (wesentliche
vertragliche Hauptpflichten). Soweit jedoch die Verletzung einer der
Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche
auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen
betterorder, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines
Sachmangels, Rechtsmangels und/oder Verletzung von anderen Pflichten
aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen
Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch betterorder,
deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus
§ 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von betterorder
eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die
persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen von betterorder. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des
Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs.
5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in den Kosten der
Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem
Fristbeginn.
13. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein,
berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem
Kunden und betterorder über die Services oder den Vertrag zwischen dem
Restaurant und dem Kunden.