Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants“ (AGBs) sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen betterorder und den angebundenen Restaurants. Sie beziehen sich auf den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, wie der des Restaurants, ist ausgeschlossen. Auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Besteller (= Kunden) und den angebundenen Restaurants finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ Anwendung.

Vertrag: Vertrag zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Speisen, Getränken und dazugehörigen Produkten.

Kontaktmöglichkeiten: E-Mail, App oder eine andere Möglichkeit, die von betterorder verwendet wird, um Bestellungen an das relevante Restaurant zu übermitteln.

Kunde: Natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist (im Alter von über 18 Jahren), oder eine juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant aufgibt.

KYC-Informationen (Know-Your-Customer): alle Unterlagen und Daten, die betterorder im Rahmen des Geldwäschegesetzes GWG (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten), benötigt.

Bestellung: Auftrag eines Kunden beim Restaurant über die Plattform.

Zahlungsdienste: Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder über betterorder an ein Restaurant, oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden. betterorder nutzt als externe Zahlungsdienstleister die Anwendungen von „PayPal Holdings, Inc.“ und „Stripe, Inc.“.

Plattform: Website(s), Apps, Tools und anderen Einrichtungen von betterorder und seinen verbundenen Unternehmen und Geschäftspartnern, auf denen der Service zur Verfügung gestellt wird.

Restaurant: Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und dazugehörige Produkte zubereitet und den Service und gegebenenfalls die Zahlungsdienste für die Ausführung und Bezahlung der Verträge nutzt.

Restaurantdaten: Informationen über das Restaurant, u. a. im Hinblick auf Firmen- und Kontaktinformationen, KYC-Informationen, allgemeine Informationen, Produktsortiment (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken und einschließlich der Allergene, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. USt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt.-Nr., Öffnungszeiten, einschließlich der geistigen Eigentumsrechte, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen sowie weitere Angaben zum Restaurant.

Restaurantportal: Online-Portal https://www.betterorder.de des Restaurants, das von betterorder mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich gemacht wird.

Restaurant-Website: Jedes Restaurant erhält von betterorder einen Permalink, z.B.: Restaurant „Klara“ in Hanau -> www.betterorder.de/klara-hanau oder www.betterorder.de/restaurants/hanau/klara-hanau, der von betterorder vorgegeben wird und betterorder gehört.

Sanktionslisten: Listen mit sanktionierten Ländern, Personen und Organen, die von Organisationen wie beispielsweise den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder Landesbehörden in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht werden.

Gleicher-Preis-Garantie: Garantie des Restaurants, dass die Preise auf der Plattform den Preisen entsprechen, die für die Produkte und Dienstleistungen des Restaurants auf der eigenen Website und Speisekarte berechnet werden, einschließlich Rabatte.

Service: Dienstleistungen bzw. Aktivitäten mit Ausnahme von Zahlungsdiensten, die einem Restaurant von betterorder im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch betterorder angeboten werden, mit dem Ziel, Verträge abzuschließen, die die Registrierung einer Restaurant-Website beinhalten können. betterorder kann auch Nebenleistungen anbieten.

sind betterorder (Marke der Web Hive UG / Fritz-Erler-Str. 7 / 63456 Hanau / hallo@betterorder.de) sowie das angebundene Restaurant. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung der geschuldeten Vertragsleistung. Vertragspartner ist jeweils das Restaurant und der bestellende Kunde.

betterorder stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung. Die Rolle von betterorder im Rahmen der Beauftragung seitens des Kunden ist die eines Vermittlers im Namen des Restaurants. betterorder wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen (es sei denn, sie beziehen sich auf KYC-Informationen). betterorder behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen und informiert das Restaurant in diesem Fall.

betterorder kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern. betterorder wird für das Restaurant auf dem Restaurantportal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.

Betterorder kann im Rahmen der Plattform eine Restaurant-Website für das Restaurant erstellen und hosten. betterorder kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Website veröffentlichen, überprüft jedoch den Inhalt nicht. betterorder kann auf die Restaurant-Website einen Link zur Plattform setzen, damit die Kunden Bestellungen aufgeben können.

Betterorder kann im Rahmen der Plattform eine Restaurant-Website für das Restaurant erstellen und hosten. betterorder kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Website veröffentlichen, überprüft jedoch den Inhalt nicht. betterorder kann auf die Restaurant-Website einen Link zur Plattform setzen, damit die Kunden Bestellungen aufgeben können.

Das Restaurant meldet sich bei betterorder an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an betterorder schickt, einschließlich aller Unterlagen und KYC-Informationen. Ein Vertrag über die Erbringung von Services ist in Kraft, sobald betterorder den Erhalt und die Genehmigung der KYC-Informationen sowie die Restaurantanmeldung bestätigt.

betterorder kann einen Antrag auf Registrierung eines Restaurants ohne Angabe von Gründen verweigern. Nach der Annahme und Bearbeitung einer Registrierung weist betterorder dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Restaurantportal. Die von betterorder verarbeiteten Restaurantdaten werden als Unternehmensdaten betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Das Restaurant:

• garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält,
• garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen,
• garantiert, dass es betterorder unverzüglich informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten,
• garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vertrag vorliegen,
• garantiert, dass es nicht in Konkurs gegangen ist, sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung ist,
• garantiert, dass die Restaurantdaten von betterorder frei genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass dadurch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden,
• schützt und stellt betterorder von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von Drittparteien frei, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten, die betterorder verursacht wurden,
• garantiert, dass die Verträge in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten (einschließlich der Lebensmittelangaben) eingehalten werden, und
• schützt betterorder vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages durch das Restaurant, durch seine Vertreter oder Mitarbeiter.

Trinkgelder werden nicht über betterorder abgewickelt.

Es gelten folgende Konditionen:

Das Restaurant trägt alle anfallenden Kosten der externen Zahlungsdienstleister. Dies sind Stripe (https://stripe.com/de/pricing) sowie Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/merchant-fees) Zudem:

betterorder ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden über den Zahlungsanbieter eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen an das Restaurant zu zahlen sind, die über die Plattform aufgegeben wurden, mit den Beträgen zu verrechnen und ggf. extern dem Restaurant in Rechnung zu stellen, die das Restaurant betterorder für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei all diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt.

Der Kunde und das Restaurant sind allein für eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Zahlungsabwicklung verantwortlich. Das Restaurant ist allein für die Rückabwicklung einer Zahlung über dem von dem Kunden genutzten Zahlungsanbieter verantwortlich.

betterorder kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und sie nach eigenem Ermessen auch wieder von der Plattform entfernen. betterorder koordiniert nicht den Inhalt, die Veröffentlichung oder Entfernung der Bewertungen durch Kunden in Bezug auf das Restaurant.

betterorder haftet gegenüber dem Restaurant nicht für den Inhalt der Bewertungen und daraus resultierenden etwaigen nachteiligen Folgen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von betterorder wider, sondern die der Kunden. Die Restaurants dürfen ihr eigenes Restaurant nicht auf der Plattform bewerten.

a. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt betterorder das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant wird alle bis dahin anstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber betterorder erfüllen.

b. betterorder überprüft alle Restaurants und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Bewertung des Restaurants vor. Wenn ein Restaurant beziehungsweise sein Eigentümer auf einer dieser Listen erscheint, oder wenn betterorder auf der Basis der Due-Diligence-Bewertung des Restaurants zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, friert betterorder sofort alle Zahlungen ein und erbringt keine Services mehr für das Restaurant.

c. betterorder kann den Service aussetzen und friert Zahlungen an das Restaurant ein, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von betterorder schädigt, die Due-Diligence-Bewertung des Restaurants nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Restaurant oder sein Eigentümer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen.

d. betterorder kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:

betterorder übernimmt keinerlei Haftung
(a) für Stornierungen durch Kunden oder für eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben, und
(b) für Kunden, die ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen.
(c) für eine nicht ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung durch die genutzten Zahlungsanbieter durch technische Störungen, fehlerhafte Angaben durch den Kunden oder sonstige Ursachen.
Dagegen haftet betteroder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von betterorder, oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Gesamthaftung von betterorder gegenüber dem Restaurant ist auf den Betrag beschränkt, der im vorliegenden Fall von der Haftpflichtversicherung von betterorder ausgezahlt wird. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung aufgrund dieser Versicherung geleistet wird, ist die Haftung von betterorder auf EUR 5.000 (fünftausend Euro) beschränkt.

Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Verträgen. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist betterorder weder bereit noch verpflichtet.

Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
Das Restaurant und betterorder schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO.

a. Wenn das Restaurant die Zahlungsdienste nutzt, gelten die Bedingungen und Bestimmungen für die Zahlungsdienste zusätzlich zu diesen AGB. In diesem Fall werden die Bedingungen und Bestimmungen für die Zahlungsdienste als integraler Bestandteil dieser AGB betrachtet.

b. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages zwischen dem Restaurant und betterorder über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.